CSU setzt auf neue Ausschüsse

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Donaustauf; Der Marktgemeinderat wird sich in der Sitzung am kommenden Donnerstag eine neue Geschäftsordnung mit inhaltlich veränderten und auch neuen Ausschüssen geben. Ziel ist u.a. mehr Transparenz in die Entscheidungsprozesse und eine bessere Einbindung aller Kräfte im Marktgemeinderat. Wesentliche Impulse wurden von der CSU-Fraktion gesetzt.

Wurde bisher das Einvernehmen zu Bauanträgen vom Marktgemeinderat behandelt, so soll dieses künftig von einem beschließenden Bauausschuss erteilt werden. Auch Bauvorhaben der Gemeinde mit einem Auftragsvolumen bis 80.000 € werden hier künftig vergeben. Der Vorsitz dieses Ausschusses ist an das Amt des zweiten Bürgermeisters Wolfgang Weigert (CSU) gekoppelt. Auch der Haupt- und Finanzausschuss wird erweiterte Befugnisse erhalten. So soll dieser Ausschuss unter dem Vorsitz von Ursula Hildebrand (SPD) im Rahmen der Aufgaben bis zu einem Umfang von 35.000 € Aufträge vergeben können und über Zuschüsse, z.B. an die Donaustaufer und Sulzbacher Vereine, bis 20.000 € entscheiden.

Neben dem Ausbau der Befugnisse der oben genannten Ausschüsse werden zwei neue beratende Ausschüsse gebildet: Der „Ausschuss für Familie und Bildung“ soll sich unter dem Vorsitz von Nicolai Bube (Grüne) um die Belange von Schule, Kindergärten, Senioren und Familien kümmern. Besonders durch die anstehenden Planungen im Bereich der Schule und der Seniorenbetreuung kommt diesem Ausschuss eine besondere Verantwortung zu. Einen ebenfalls sehr verantwortungsvollen Aufgabenbereich wird Brigitte West von der Unabhängigen Bürgerliste (UB) mit dem Vorsitz des „Ausschusses für Gemeindliche Entwicklung, Umwelt und Kultur“ übernehmen. Neben den Belangen der Förderung örtlichen Wirtschaft, der Erstellung eines gesamtgemeindlichen Leitbildes, der Wahrnehmung der Belange des Denkmalschutzes, der Kultur und des Umweltschutzes sollen auch Ideen und Konzepte für die Entwicklung einer nachhaltigen Ortsentwicklung gefunden werden.

Mit dem „Ausschuss für Gemeindliche Entwicklung, Umwelt und Kultur“ wurde den Interessen der UB um deren Spitzenkandidatin Brigitte West im Besonderen Rechnung getragen, die sich hier mit ihrem Aufgabenkern der Nachhaltigkeit wiederfindet. Die CSU als größte Fraktion im Donaustaufer Marktgemeinderat mit ihren Gesprächsführern Christian Blüml und Wolfgang Weigert setzte sich besonders für die Bildung und einen verantwortungsvollen Aufgabenzuschnitt dieses Ausschusses ein. So war es auch die Initiative der CSU, die alle Fraktionen im Vorfeld der konstituierenden Sitzung zu einem runden Tisch über die Neuordnung der Ausschüsse zusammenbrachte, bei dem diese Strukturen einvernehmlich erarbeitet wurden. Lediglich bei der Besetzung des dritten Bürgermeisters konnte bei diesem Treffen Anfang Mai keine Einigung erzielt werden. Nachdem mehrere Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken wollten und sich keine klare Mehrheit für eine Person herauskristallisierte, entschied sich die CSU-Fraktion dazu, mit Christian Blüml auch einen Bewerber für das Amt des dritten Bürgermeisters ins Rennen zu schicken. Der in verschiedenen Vorgesprächen von der CSU vorgebrachte Vorschlag der Abschaffung des dritten Bürgermeisters wurde im Übrigen von keiner Fraktion aufgegriffen. Überraschend für die CSU war, dass die Grünen unter Nicolai Bube in der konstituierenden Sitzung Brigitte West vorschlugen, obwohl Bube in den Tagen zuvor klar kommuniziert hatte, selbst den Hut in den Ring zu werfen. In demokratischer Wahl legte sich der Marktgemeinderat mit 11:6 Stimmen klar für Blüml als dritten Bürgermeister fest.

Die Vorwürfe der Bürgerliste nach der konstituierenden Sitzung waren für die CSU in Donaustauf etwas befremdlich. So wurde in den sozialen Netzwerken seitens der UB mit „Blüml als Bettvorleger gelandet“ getextet, was den Anspruch auf den von der UB selbst so hoch gehaltenen respektvollen Umgang im gemeindlichen Gremium vermissen ließ. Bereits im Vorfeld der Stichwahl um den ersten Bürgermeister fanden intensive Gespräche zwischen der Bürgerliste und der CSU statt, hier fand man aber aufgrund von überzogenen Forderungen der Bürgerliste nicht zueinander. Zu hoffen bleibt, dass die Arbeit im Marktgemeinderat nicht unter diesen Animositäten leidet. Die neue Struktur der Aufgabenverteilung ist in jedem Fall eine gute Basis einer erfolgreichen Zusammenarbeit aller im Marktrat vertretenen Fraktionen.

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