Abgehakt? Nachgehakt! Der sorglose Umgang mit Steuergeldern

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Neuer EDEKA-Markt

Bei der Planung des neuen EDEKA-Marktes war auch eine breitere Zufahrt von der Regensburger Straße aus geplant, damit wegen des Verkehrs von und zur „Bauernbrücke“ (Radfahrer, landwirtschaftlicher Verkehr) gefährliche Situationen – soweit möglich- ausgeschlossen werden. Dem Marktgemeinderat wurde eine entsprechende Planung vorgestellt mit der Zusage, dass dies auch so umgesetzt wird. Die Zufahrt ist nicht vom beschlossenen Bebauungsplan umfasst, so hätte dies im Vertrag mit dem Investor aufgenommen werden müssen, was  – Zitat Bürgermeister Sommer – „vergessen“ wurde. Konsequenz: Sollte die Einfahrt nun ausgebaut werden, übernimmt diese Kosten nicht mehr der Investor, sondern es zahlen zu 100% die Donaustaufer Bürgerinnen und Bürger.

Straßensanierung Maxstraße

Der westliche Teil der Maxstraße vom Türmerhaus bis zur Sparkasse zählt zu den neuesten Straßen in Donaustauf. Im Jahr 2018 musste in diesem Bereich trotzdem die Deckschicht erneuert werden, da schon seit längerer Zeit Risse im Asphalt vorhanden waren. Die fünfjährige Gewährleistung der Baufirma war nur ein knappes Jahr vorher abgelaufen. Dieser Mangel – seit Jahren vorhanden und dem Bürgermeister bekannt – war bei der durchgeführten Gewährleistungsabnahme offenbar nicht aufgefallen. Die Kosten der neuen Deckschicht von mehreren zehntausend Euro mussten daher nicht von der damals bauausführenden Firma, sondern von der Gemeinde übernommen werden.

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