Es war eine Hiobs-Botschaft, die Mitte Januar die Klinik Donaustauf erreichte: Entweder klappt es mit dem Trägerwechsel, oder die Klinik wird Mitte des Jahres geschlossen. Auch den CSU-Ortsverband erreichten die Rufe nach Unterstützung. Wie sich die Lage aus unserer Sicht darstellte, wo wir helfen konnten und wie die Hintergründe waren, wird nachfolgend erläutert.
Die Klinik Donaustauf, seit über 120 Jahren an exponierter Lage in Donaustauf gelegen, wurde ursprünglich als Tuberkulose-Heilstätte gegründet, seitdem mehrmals erweitert und insbesondere durch Prof. Dr. Siemon zur Fachklinik für Lungenerkrankungen weiterentwickelt. Bereits Mitte der 1990-er Jahre war man an einem Scheideweg: „Neubau oder Schließung“ hieß damals die Divise, und die Deutsche Rentenversicherung errichtete einen im Vergleich zum Altbau deutlich kleineren Neubau. Wie bedeutend der überregionale medizinische Spezialisierungsgrad dieser Klinik inzwischen war, wurde v.a. während und nach der Corona-Pandemie ersichtlich. So konnten hier Krankheitsbilder behandelt werden, bei denen man andernorts mit dem medizinischen Latein am Ende war. Die Klinik Donaustauf hatte sich in Sachen Lungenerkrankungen zu DER Adresse im ostbayerischen Raum entwickelt.
Dass die Deutsche Rentenversicherung auf der Suche nach einem neuen Träger ist, war kein Geheimnis, denn schon im vergangen Jahr wurde dies angekündigt. Der Wunsch nach dem Trägerwechsel ist nachvollziehbar, ist doch ein Rentenversicherungsträger eigentlich nicht mit der Trägerschaft von Krankenhäusern betraut. Die Trägerschaft rührt aus der Historie, da die Behandlung von Tuberkulose als Aufgabe der Rentenversicherungsträger gesetzlich festgelegt war. Viele ähnliche Heilstätten in Trägerschaft von Rentenversicherungsträger wurden schon lange geschlossen oder verkauft, übrigblieb – deutschlandweit einzigartig – die Klinik Donaustauf. In der Praxis wurde dies bei Förderanträgen zum Problem, da oft in den Förderrichtlinien Rentenversicherungsträger als Fördergeldempfänger nicht vorgesehen waren. Auch bei der Rentenversicherung war der Betrieb ein Problem, da per Satzung keine Versichertengelder in den Krankenhausbetrieb gesteckt werden durften. Am Ende war die einzige Lösung der Trägerwechsel.
Im Ausschreibungsverfahren, das sich über Monate hinzog, verblieb am Schluss nur mehr der Caritasverband der Diözese Regensburg als Bieter. Die Caritas betreibt in Regensburg insbesondere mit der Klinik St. Josef ein Haus, bei der sich mit der Klinik Donaustauf gute Synergieeffekte ergeben. „Knackpunkt“ war aber die Ablöse, welche die Deutsche Rentenversicherung zahlen sollte. Auch wenn insbesondere mit den Immobilien beim Trägerwechsel große Vermögenswerte an die Caritas übergehen, so besteht auch ein Investitionsrückstand am Gebäude, da hier seit dem Neubau wenig investiert wurde. Auch sieht die Caritas in den nächsten Jahren der Umstrukturierung im Betrieb ein Defizit, dass sie finanziell nicht voll tragen wollen. Wie aus den Tageszeitungen zu erfahren war, wollte die Deutsche Rentenversicherung diesen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, der von der Caritas als Ausgleichszahlung gefordert war, zunächst nicht akzeptieren.
Dies war die Ausgangslage, als Prof. Dr. Malfertheiner den CSU-Ortsvorsitzenden Wolfgang Weigert um Unterstützung bat. Weigert wiederum wandte sich an den Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann, den Bundestagsabgeordneten Peter Aumer und die ehemalige Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer. Nun wurde auf allen Ebenen versucht, Entscheider zu erreichen und für politische Unterstützung zum Erhalt der Klinik zu werben. So ergaben sich vor Ort verschiedene Fragen der Erschließung und der Bewertung des Immobilienstands. Auf Landesebene wurden insbesondere durch MdL Patrick Grossmann Gespräche mit dem Sozialministerium geführt, welche am Ende für die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Verkaufs verantwortlich war. Und schließlich führte der Kontakt mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung und der Caritas dazu, die Möglichkeiten eines gegenseitigen Entgegenkommens auszuloten. Natürlich wurde auch auf allen Ebenen Öffentlichkeitsarbeit betrieben, um die Bevölkerung über die Situation zu informieren und für Unterstützung zu werben. Besonders beeindruckend war der Schweigemarsch der Marktgemeinde am 27. Januar mit über 500 Teilnehmern vom Kriegerdenkmal zur Klinik, der die tiefe Verbundenheit der Bevölkerung mit der Klinik zum Ausdruck brachte.
Schließlich ermöglichte das Zusammenspiel aller Kräfte und Argumente den erfolgreichen Trägerwechsel. Grundlage dafür war aber die außergewöhnliche medizinische Qualität, welche sich in der Klinik über die Jahrzehnte aufgebaut hat und die dadurch entstehende Lücke in der medizinischen Versorgung für Lungenerkrankungen in ganz Ostbayern, die sich durch die Schließung ergeben hätte. Mit dem Trägerwechsel zur Caritas steht nun der Klinik Donaustauf die Tür zu einer langfristig erfolgreichen Weiterentwicklung offen.
