Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020 der CSU-Fraktion in Donaustauf und Sulzbach:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
für die Aufbereitung der umfassenden Daten, welche diesem Haushalt zugrunde liegen, möchten wir, die CSU-Fraktion, uns zuerst bei allen Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Der Dank geht vor allem an Herrn Eder und Herrn Meier.
Allein schon der Vorbericht mit der klaren Darstellung aller Ausgaben verdienen großes Lob.
Aus Sicht der CSU-Fraktion kann der Haushalt 2020 nur als Übergangshaushalt bezeichnet werden, da das erste halbe Jahr schon vergangen ist und erfahrungsgemäß bei Baumaßnahmen in 2020 nicht mehr viel passieren wird.
Der Haushalt wurde im Wesentlichen vor der Corona-Pandemie erstellt. Mögliche Steuerausfälle in der Gewerbesteuer als auch in der Einkommensteuer sind noch nicht eingepreist. Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen mit jährlicher Steigerung ist vorbei.
Im Vorbericht des Haushaltes 2020 wird eine starke Neuverschuldung des Markes vorhergesagt. Während im Jahr 2019 die Verschuldung je Einwohner bei 16,98 € beträgt, wird im Jahr 2022 eine Verschuldung je Einwohner in Höhe von 928 € prognostiziert, im gesamten eine Verschuldung in Höhe von 4 Millionen Euro oder eine Steigerung von 5465%.
Die Verschuldung wäre dann 40% über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Aufgrund der wirtschaftlichen negativen Entwicklung in 2020 steht heute schon fest, dass die Verschuldung höher sein wird und die Haushaltslage noch dramatischer sein dürfte.
Daher muss das Jahr 2020 genutzt werden, um alle laufenden Maßnahmen auf Ihr Einsparpotenzial zu untersuchen. Neue Projekte, die noch nicht begonnen worden, sind vor dem neuen Hintergrund auf Ihre absolute Notwendigkeit zu Überprüfen.
Bei den geplanten Investitionen in 2020 ist im Gegensatz zu den vergangenen Jahren ein Silberstreif am Horizont erkennbar. So ist der neue Kindergarten an der Jahnstraße weit fortgeschritten und in Bälde wird mit der Sanierung der Sportgaststätte in der Sporthalle an der Regensburger Straße begonnen. Auch der im letzten Jahr neu angelegte Badeplatz an der Donau wird sehr rege von der Bevölkerung genutzt.
Besonders wichtig sind der CSU-Fraktion folgende Projekte in 2020:
- Gestaltung der Parkplätze in Sulzbach an der Otterbachstraße
- Fortschritte bei der Kanalsanierung in Donaustauf
- W-LAN in öffentlichen Gebäuden in Donaustauf und Sulzbach
Die CSU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu und nimmt die Finanzplanung 2021-2023 zur Kenntnis.
Ich habe meine Rede mit einem Dank begonnen und möchte mich im Namen der CSU-Fraktion bei allen Marktgemeinderatsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
