Der Haushalt 2019

Das Haushaltdrama Donaustauf 2019 in 5 Akten:

VORGESCHICHTE TEIL 1: „DIE GEMEINDE STEHT FINANZIELL HERVORRAGEND DAR UND WIR SIND STOLZ DARAUF!“

Seit Jahren betont Bürgermeister Sommer und seine SPD-Fraktion die hervorragende und äußerst leistungsfähige, wirtschaftliche und finanzielle Situation der Marktgemeinde. Dies scheint bei oberflächlicher Betrachtung durchaus logisch: kaum Schulden, ca. 4 Mio. € Guthaben. So wurde immer wieder verkündet:

…wir sind stolz auf die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung, weil wir jetzt auch größere Projekte in Angriff nehmen können und weil wir effektiv gewirtschaftet haben in den letzten Jahren (Zitat v. Herrn Kellermann in der Bürgerversammlung am 17.04.2019 in Sulzbach)

…die Finanzlage des Marktes ist hervorragend… Dieses solide Guthaben wird auch gebraucht, weil in den nächsten Jahren große Investitionen anstehen, u.a. die grundlegende Sanierung der Sporthalle und der Bau einer neuen Schule (DP v. März 2019 im Artikel „Jürgen Sommer fordert Basis zur Revolte auf“)

…Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Hildebrand hob die hervorragende Finanzlage der Marktgemeinde hervor. Sie habe als Vorsitzende des Finanzausschusses in den vergangenen Jahren ein scharfes Auge auf die Haushaltslage gehabt. (DP v. März 2019 im Artikel „Jürgen Sommer fordert Basis zur Revolte auf“)

Nach Prüfung des vorgelegten Haushalts durch das LRA wurden die Töne von Herrn Bgm. Sommer deutlich leiser: „Nebenbei ließ Bgm. Sommer einfließen, dass das LRA bezüglich des Haushalts empfohlen habe, die geplanten Investitionen nochmals zu überdenken. Die angedachten Projekte könnten nicht mit den vorhandenen Mitteln umgesetzt werden. Die Rücklagen i. H. v. vier Mio. € seien zu gering.

Der Marktrat sei sich einig, auf alle Fälle stehe die neue Schule vor der Sporthalle….und man müsse im Marktrat darüber reden, die Steuern nochmals zu erhöhen. Auf Nachfrage der MZ sagte Sommer, dass das LRA den Haushalt nicht abgelehnt habe, aber bei einem Telefongespräch darauf hingewiesen habe, dass sich der Markt über seine finanzielle Lage Gedanken machen solle.“ (MZ v. 16.04.2019)

VORGESCHICHTE TEIL 2: „DIE WATSCH`N VON DEN PRÜFERN DES LANDRATSAMTES“

Wie in der Berichterstattung der Mittelbayerischen Zeitung und der Donaupost am 04.05.2019 zu entnehmen war, wurde die Haushaltssatzung 2019 in der vom MGR am 07.03.2019 mehrheitlich beschlossenen Form vom LRA (entgegen der Aussage v. Bgm. Sommer!) nicht genehmigt.

„Das LRA teilte der Verwaltung mit, dass die HH-Satzung in der vorliegenden Fassung nicht genehmigt werden kann. Die Prüfer des LRA kamen zu dem Ergebnis, dass mit den geplanten Investitionen in den Jahren 2019 bis 2022 in Höhe von ca. 28 Mio. €!! eine dauerhafte, langfristige Überschuldung gegeben ist und damit die Gemeinde jeglichen finanziellen Handlungsfähigkeit verliert.“

Aus der Beschlussvorlage des MGR v. 02.04.2019

Bei einer nichtöffentlichen Haushaltsklausur des MGR am 09.04.2019 wurden von den Vertretern des LRA (in einer nur 2 Stunden dauernden Sitzung!) Lösungen und Kompromisse gesucht, um einen Haushalt vorlegen zu können, der die weitere Leistungsfähigkeit des Marktes gewährleistet. Durch vom LRA vorgeschlagene Ausgabenkürzungen, Ausgabenverschiebungen in spätere Jahre und zugleich massive Steuererhöhungen bereits ab 2019 wurde innerhalb kürzester Zeit ein genehmigungsfähiger Haushalt zusammengezimmert.

VORGESCHICHTE TEIL 3: „DIE FAKTENLAGE“

Was man noch wissen muss, um die wirtschaftlichen Situation der Marktgemeinde richtig beurteilen zu können:

• Wenn in Donaustauf Bauvorhaben umgesetzt werden, dann können die Kosten im Einzelfall extrem aus dem Ruder laufen. So kostete im Sulzbacher Sportheim die Erweiterung der Duschanlagen (ein erdgeschossiger Flachdach-Baukörper mit einer Länge von 10 m und einer Breite von 9 m) sage und schreibe 400000 €!
• Seit vielen Jahren wird von Bgm. Sommer nur ein Bruchteil der im Haushalt geplanten Vorhaben umgesetzt: Umsetzungsquote der letzten Jahre ca. 20 %!
• Die Folge davon ist ein hoher Investitionsrückstau. Dieser ist optisch wahrnehmbar an den vielen maroden Gebäuden, die im gemeindlichen Eigentum sind (z.B. altes Feuerwehrhaus, Sozialwohnungen, altes Schulhaus) und an dem schlechten Zustand der Straßen!
• Leerstehende, aber funktionsfähige Gebäude im Eigentum der Gemeinde (z.B. Hausmeisterwohnung im Schulhaus, Wohnung in der Sportgaststätte)!
• Geschätzter Investitionsrückstau in Donaustauf ca. 22 Mio €!
• Eine Nachfrage der CSU-Fraktion bei Gemeindeverwaltung Donaustauf im April 2019 bzgl. der bisher angefallenen Planungskosten für die beiden Großprojekte Schule und Sanierung / Anbau der Sporthalle ergab Folgendes: Vorplanung Grundschule im Jahr 2018: 59553 €. Vorplanung für die Sanierung und Neubau der Sporthalle (ohne Brandschutz) 2016 – 2019: 428461 €

NOCHMALIGE BERATUNG DES HAUSHALTS IN DER MGR-SITZUNG AM 02.05.2019 TEIL 4: „DIE LOGISCHE KONSEQUENZ FÜR DIE CSU-FRAKTION “

1. Ausgangslage für die Haushaltsberatung am 02.05.2019 war der unter Beratung und Hilfestellung der Rechtsaufsichtsbehörde desLandratsamtes am 02.04.2019 zusammengebastelte neue Haushalt. Dies geschah in einer extrem kurzen Zeit von 2 Stunden, in der die großen Investitionsvorhaben Schule und Sporthalle umgeschichtet, abgespeckt und nach hinten verschoben wurden. Zugleich sollten dabei die Grundsteuerhebesätze bereits ab 2019 massiv angehoben werden: Grundsteuer A und B von 300 % (Jahr 2018) auf 340 %, Gewerbesteuer von 300 % (Jahr 2018) auf 380 %. Diese Vorgehensweise (in der Haushaltsklausur am 02.04.2019) könnte man vergleichen mit der Erstellung eines Rohbaus eines Wohnhauses innerhalb eines Tages. Der Bauherr wird auch hier gravierende Mängel feststellen, da keine fundierte Vorplanung gemacht wurde. Leider sind die Mängel am Wohnhaus schlecht bzw. sehr aufwändig zu korrigieren. Diesen Umstand sehen wir als CSU-Fraktion auch bei der Haushaltsplanung. Die CSU-Fraktion hat am Ende dieser Haushaltsklausur deutlich auf genau diese Schwächen hingewiesen. Dem Haushaltsvorschlag wurde soweit aber trotzdem auch von unserer Seite zugestimmt, damit dieser im Marktrat auch zügig behandelt werden kann und die Gemeinde handlungsfähig bleibt.
2. Also haben wir nach diesem 2-stündigen Zusammenzimmern eines aus Sicht des LRA genehmigungsfähigen Haushalts das „Bauwerk“ genauer unter die Lupe genommen und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:

• Dem Bürger wurde in der Vergangenheit gebetsmühlenartig vermittelt, dass durch „kluge Finanzpolitik“ und “effektives Wirtschaften“ die Marktgemeinde wohlhabend sei und wirtschaftlich hervorragend dasteht.
• Die Wirklichkeit schaut leider völlig anders aus! – Bürgermeister Sommer wusste anscheinend bis dato nicht über die tatsächliche Leistungsfähigkeit seiner eigenen Gemeinde Bescheid, der er bereits 10 Jahre vorsteht!
• In den Bürgerversammlungen im April 2019 wurde die wirtschaftliche Situation für den Markt Donaustauf von Bgm. Sommer nicht realistisch und ehrlich dargestellt, sondern wissentlich verharmlost!
• In den letzten 3 Jahren wurden für die beiden geplanten Großprojekte Neubau der Grundschule und Sanierung/Anbau der Sporthalle ca. 490000 € an Planungskosten ausgegeben!! Zu befürchten ist, dass ein Großteil dieser immensen Summe aufgrund einer groben Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Lage nicht umgesetzt werden kann und in den Sand gesetzt ist. Inwieweit die Projekte in der geplanten Form jemals realisiert werden können, erscheint mehr als zweifelhaft.
• Im gleichen Atemzug will Bürgermeister Sommer die Hebesätze bereits heuer nochmals deutlich erhöhen, obwohl sie erst Anfang diesen Jahres um 20 % erhöht wurden!

In einer bildhaften Sprache ausgedrückt, kann man es treffend auch so formulieren: Der Kapitän, der bereits 10 Jahre das gleiche Schiff lenkt, weiß immer noch nicht, wieviel PS sein Motor hat. Seit Jahren fährt das Schiff ohne konkretes Ziel im gemeindlichen Nirwana, bestenfalls werden Vergnügungsreisen unternommen (freiwillige Aufgaben wie z.B. Unterstützung der Vereine in einem Maß, das im Landkreis Regensburg seines gleichen sucht*). Ohne jegliche Sicherheit, ob entsprechende Leistungen (Großprojekte Grundschule und Sporthalle) erbracht werden können, sollen die Passagiere (Bürger) vorzeitig und kräftig zur Kasse gebeten werden!

Diese Fakten waren Grundlage für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem überarbeiteten Haushaltsentwurf in der Marktratssitzung am 02.05.2019, die von ca. 40 Bürger*innen aufmerksam mitverfolgt wurde. Die Diskussion wurde seitens der CSU-Fraktion persönlich fair geführt, die Schwachstellen am Haushaltsentwurf aber in der Sache klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

Dass der Bürgermeister über unsere Kritik an diesem schnell gestrickten Haushaltsentwurf in einer mehr als gut besuchten öffentlichen Marktratssitzung alles andere als erfreut war, dürfte jedem Bürger klar gewesen sein.

Bezeichnend für seine Orientierungs- und Konzeptlosigkeit war schließlich eine 3-malige Abstimmung im Marktgemeinderat über die Höhe der geplanten Steuererhöhung, die jeweils ergebnislos verlief, da sich für keinen der 3 Vorschläge eine Mehrheit fand. So blieb es letztlich bei dem seit dem Jahr 2011 gültigen Hebesatz von 300 %.

NOCHMALIGE BERATUNG DES HAUSHALTS AM 16.05.2019 TEIL 5 „WARUM NICHT GLEICH SO?“

Nach nochmaligem Vorbringen unserer oben dargestellten Argumente wurde der Hebesatz der Grund- und Gewerbesteuer wie bereits von der CSU-Fraktion in der Februarsitzung 2019 vorgeschlagen mit großer Mehrheit des MGR (bei 2 Gegenstimmen) beschlossen.

Ergebnis:

Dieses Malheur mit dem Haushalt 2019 wäre nicht passiert, wenn in den vergangenen Jahren das kaufmännische Basiswissen (bzw. der gesunde Menschenverstand) bei Bürgermeister Sommer Anwendung gefunden hätte:

1. Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss auch für eine Marktgemeinde wie Donaustauf der absolute Maßstab des wirtschaftlichen Handelns sein. Die finanzielle Handlungsfähigkeit darf mittel- bis langfristig nie gefährdet sein!
2. Gemeindliche Großprojekte müssen zeitlich versetzt angegangen werden!
3. Klare Priorisierung der Großprojekte nach Wichtigkeit und Dringlichkeit! Wenn bereits ca. 430000 € für die Planung der Sanierung- und Erweiterung der Sporthalle ausgegeben wurden, muss das Großprojekt Sporthalle Vorrang haben, zumal der bauliche Zustand in Teilbereichen in einem erbärmlichen Zustand ist.
4. Die Höhe der erforderlichen Grundsteuer- und Gewerbesteueranpassungen hätte Bgm. Sommer den Bürgern und auch der Mehrheit der Marktgemeinderäte verständlich, nachvollziehbar und überzeugend vermitteln müssen!

Hans Sauerer, Donaustauf

^*) Originalwortlaut der Rechtsaufsichtsbehörde des LRA Regensburg bei der Haushaltsklausur am 02.04.2019